Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 18. Februar 2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Umzugsunternehmen Köln
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Umzugsunternehmen Bornheim, einer Marke der aios UG (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Auftraggebern im Zusammenhang mit Umzugsdienstleistungen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Umzugsdienstleistungen, insbesondere Transport und ggf. Verpackung des Umzugsguts, wie bei der Vor-Ort-Besichtigung dokumentiert, zu erbringen. Nachträglich hinzukommende Gegenstände können zu einer Anpassung der Vergütung führen.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Änderungen bedürfen der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Vergütung richtet sich nach den in der Auftragsbestätigung festgelegten Preisen. Zusatzleistungen, die nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet.
3.2 Die Zahlung ist ohne Abzüge entweder am Tag des Umzugs in bar zu leisten oder vorab per Überweisung, sodass der Betrag spätestens am Umzugstag dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist.
4. Haftung
4.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch eigenes Verschulden oder das seiner Erfüllungsgehilfen verursacht werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist auf den vertraglich vereinbarten Wert des Umzugsguts beschränkt.
4.2 Für Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streiks) besteht keine Haftung.
4.3 Keine Haftung besteht für Schäden an empfindlichen Gegenständen (z.B. Glas, Elektronik), sofern diese nicht vom Auftragnehmer selbst verpackt wurden.
4.4 Für Möbel, die älter als fünf Jahre sind oder mehrfach demontiert und remontiert wurden, wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber erkennt dieses Risiko mit der Auftragserteilung an.
5. Versicherung
5.1 Der Auftragnehmer schließt eine Transportversicherung ab, die Schäden bis zur Höhe des Auftragswerts abdeckt. Der Versicherungsschutz gilt nur, wenn:
- die vom Auftragnehmer bereitgestellten Verpackungsmaterialien verwendet und sachgerecht verschlossen wurden,
- zerbrechliche Gegenstände ausschließlich vom Auftragnehmer verpackt wurden.
5.2 Der Auftraggeber kann auf eigene Kosten eine Zusatzversicherung für besonders wertvolle Gegenstände abschließen.
6. Pflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Umzugsgut ordnungsgemäß zu verpacken, sofern diese Leistung nicht vom Auftragnehmer übernommen wird.
6.2 Der Auftraggeber muss alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Umzugs relevanten Informationen (z.B. schwierige Zugänge, eingeschränkte Parkmöglichkeiten) rechtzeitig bereitstellen.
6.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass am Umzugstag alle notwendigen Vorbereitungen getroffen sind, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
7. Schadensmeldung und Nachweis
7.1 Offensichtliche Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Umzugs schriftlich anzuzeigen.
7.2 Es wird empfohlen, das Umzugsgut vor und nach dem Transport fotografisch zu dokumentieren.
7.3 Ohne schriftlichen Nachweis gilt das Umzugsgut als mangelfrei übergeben.
8. Haftungsausschluss bei Eigenverpackung
8.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung seitens des Auftraggebers entstehen.
9. Übergabeprotokoll
9.1 Nach Abschluss des Umzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Auftraggeber den Erhalt des Umzugsguts ohne erkennbare Schäden.
10. Stornierung und Rücktritt
10.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zu 30 Tage vor dem Umzugstermin kostenfrei stornieren. Bei Stornierungen zwischen 29 und 15 Tagen vor dem Umzugstermin werden 30 % des Auftragswertes fällig. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor dem Umzugstermin, ist der volle Auftragswert zu zahlen.
10.2 Die Stornierung muss in Textform per E-Mail erfolgen.
11. Datenschutz
11.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
11.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat.
12. Haftungsausschluss für vermittelte Aufträge
12.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden im Rahmen von durch Dritte vermittelten Aufträgen.
12.2 In diesen Fällen bleibt der Auftraggeber Vertragspartner des vermittelten Unternehmens.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.3 Hinweis zur Streitbeilegung und Kontaktaufnahme: Wir bemühen uns, alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und Rechte Dritter zu wahren. Sollte ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter festgestellt werden, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme.
Wir sichern zu, berechtigte Beanstandungen unverzüglich zu prüfen und notwendige Korrekturen umgehend vorzunehmen. Die Einleitung kostenpflichtiger Abmahnverfahren ohne vorherige Kontaktaufnahme widerspricht der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB und kann als rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 8c UWG gewertet werden.
Bei offensichtlich missbräuchlichen Abmahnungen behalten wir uns rechtliche Schritte vor und machen gegebenenfalls Gegenansprüche geltend. Kosten, die ohne vorherige Möglichkeit zur gütlichen Einigung entstehen, werden von uns zurückgewiesen.